Der Antrag „Live-Übertragungen von Ratssitzungen und Ausschusssitzungen“ wird am 18.02.2021 im Rat der Stadt Coesfeld diskutiert. In der Vorlage der Stadt Coesfeld ist ein positives Vorgehen zu erkennen. Können Sie als Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bequem von zuhause die Sitzungen verfolgen? – Es bleibt bis zum 18.02.2021 ungewiss. Wie werden die anderen Mitgliederinnen und Mitglieder im Rat der Stadt Coesfeld entscheiden? 

Zitierte aus der originalen Sitzungsvorlage: 

Sachverhalt:

Herr Stratmann hat mit Schreiben vom 10.11.2020 (hier eingegangen am 16.11.2020) sein Anliegen als Anregung nach § 24 GO NRW formuliert. Nach Rücksprache mit Herrn Stratmann besteht Einigkeit, sein Anliegen nicht als Anregung, sondern als Antrag an den Rat der Stadt Coesfeld zu behandeln. Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt.

Das Thema Online-/Live-Übertragungen von Ratssitzungen wurde bereits im Jahre 2018 auf Antrag der Fraktion „Pro Coesfeld“ durch die Verwaltung bearbeitet und in den Vorlagen 103/2018, 185/2018 sowie 185/2018/1 behandelt.

In der Vorlage 185/2018 wurde seinerzeit auf die technischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte eingegangen. Insofern wird auf die vorstehenden Vorlagen verwiesen.

Im Folgenden werden ergänzend die aktuellen Planungen und Informationen seitens der Verwaltung dargestellt.

Technik

Die Verwaltung beschafft derzeit die erforderliche Hard- und Software, um grundsätzlich in der Lage zu sein, städtische Veranstaltungen als Live-Stream über verschiedene Plattformen (YouTube, Facebook, Instagram) zu veröffentlichen. Diese Technik kann auch für die Übertragung von Sitzungen politischer Gremien aus dem Ratssaal genutzt werden.

Das Live-Streaming von Ratssitzungen aus der Bürgerhalle muss noch geprüft werden.

Alternativ können externe Dienstleister beauftragt werden. Diese Vorgehensweise ist insbesondere dann zu bevorzugen, wenn neben Bild und Ton weitere Informationen in den Stream bzw. in einer ggf. nachträglich bereit gestellten Aufzeichnung verfügbar sein sollen. Die erforderliche Nachbearbeitung kann durch eigenes Personal nicht geleistet werden.

Als Beispiel sei hier die Stadt Monheim genannt, welche im Rats-TV (https://www.monheim.de/service-verwaltung/rathaus/stadtrat/rats-tv) die Namen der Personen, den jeweiligen Tagesordnungspunkt sowie Links zu den entsprechenden Sitzungsdokumenten einblendet.

In der Erprobungsphase soll auf eine Nachbearbeitung verzichtet und im Nachgang einer Sitzung auch keine Aufzeichnung – zeitlich begrenzt – zur Verfügung gestellt werden. Der Ratssaal wird mit einer statischen Kamera, die ein Gesamtbild des Saals liefert, sowie einer weiteren schwenk- und zoomfähigen Kamera ausgestattet.

Finanzen

Für die vorgenannte Beschaffung der Technik steht ein Budget von 5.000 € zur Verfügung.

Die Kosten bei Beauftragung eines externen Dienstleister für die Realisierung des Rats-TV hängen wesentlich davon ab, welche Informationen neben Bild und Ton in den Stream integriert bzw. im Rahmen einer Nachbearbeitung ergänzt werden sollen. Vor einer Vergabe wäre die zu erbringende Dienstleistung genau zu beschreiben.

Die Preisspanne bewegt sich je nach Umfang und Qualität der Produktion in einer Spanne von 500 € bis zu 3.500 € je Sitzung.

Recht

Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Coesfeld hat sich mit dem Thema „Rats-TV“ detailliert auseinandergesetzt. Ihre Stellungnahme ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Ihrer Empfehlung folgend sind durch den Rat der Stadt Coesfeld in seiner Geschäftsordnung Regelungen zu treffen, die den rechtlichen Anforderungen genügen. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten und dem Rat vorlegen.

Erforderlich ist ebenso die Einwilligung der Personen (Mandatsträger, städtische Bedienstete, ggf. anwesende Sachverständige u. a.), deren personenbezogenen Daten durch einen Live- Stream erhoben werden. Diese kann im Vorfeld – wo möglich – schriftlich für einen definierten Zeitraum (ein Jahr, eine Wahlperiode) eingeholt werden. Erteilt ein/e Betroffene/r ihre/seine Einwilligung nicht oder wird der Einwilligung widersprochen, dürfen die personenbezogenen Daten nicht verarbeitet bzw. für die Zukunft nicht mehr verarbeitet werden. Der Widerruf ist jederzeit möglich, also auch während einer Sitzung.“*

*Quelle: Sitzungsvorlage zur Sitzung